Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte das Handyverbot beim Autofahren verschärfen und weiter ausbauen. Auch der Gebrauch weiterer elektronischer Geräte wie zum Beispiel Tablets soll eingeschränkt werden.

Dobrindt reagiert damit auf eine Forderung seiner Kollegen aus den Bundesländern. Bereits im April verlangten diese, das Handyverbot „allgemeiner“ zu formulieren.  Der Gesetzgeber solle damit „die Entwicklung der Kommunikationstechnik und im Nutzerverhalten erfassen, welche in ähnlicher Weise eine Gefährdung der Verkehrssicherheit hervorrufen.“

Nach § 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen Autofahrer ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn sie es in die Hand nehmen müssen. Verstöße werden mit 60,- € und einem Punkt in Flensburg geahndet. Das Mobiltelefon darf aber genutzt werden, wenn der Motor ausgeschaltet ist. Das führt dazu, dass bei Vorhandensein einer Start-Stopp-Automatik die Nutzung beim Stehen an der roten Ampel zulässig sein kann, wenn sich zuvor der Motor automatisch ausgeschaltet hat.

Wer häufiger beim Telefonieren oder SMS Schreiben erwischt wird, muss mit einem Fahrverbot oder mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Nach § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) kann ein Fahrverbot verhängt werden, wenn jemand zum wiederholten Male beim Telefonieren am Steuer erwischt wurde. In diesem Fall werfen die Behörden den Beschuldigten „Vorsatz“ bzw. „Beharrlichkeit“ vor und verhängen ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten. Auch mit einer Erhöhung des Bußgeldes muss ein Wiederholungstäter rechnen. Somit kann schnell aus einem 60,- € Bußgeld eine Strafe von 120,- € werden.

2015 gab es circa 363.400 Verstöße gegen das Handyverbot. Leider muss davon ausgegangen werden, dass das Handy weitaus häufiger verbotenerweise verwendet worden ist. Die Wahrscheinlichkeit bei der Handynutzung am Steuer aufzufallen, ist sehr gering. Gerade das Tippen von SMS fällt Außenstehenden meist nur dadurch auf, dass das Fahrzeug mit dem Handynutzer die Spur nicht mehr richtig hält und teilweise “Schlangenlinien” fährt.

Nähert sich jedoch ein Fahrzeug der Polizei, ist das Handy auch schnell wieder zur Seite gelegt. Gerade das Schreiben von SMS während der Autofahrt stellt ein erhebliches Unfallrisiko dar. Hierbei kommt nämlich zur Ablenkung durch die Handynutzung auch noch hinzu, dass der Nutzer den Blick regelmäßig von der Straße weg hin zum Gerät wenden muss.